Klimaschutzkonzept und CDU-Initiative „Fit fürs Ehrenamt“ mit großer Mehrheit beschlossen

Das integrierte Klimaschutzkonzept des Westerwaldkreises sowie die CDU-Initiative „Fit fürs Ehrenamt“ standen im Mittelpunkt der Kreistagssitzung im Wirgeser Bürgerhaus. Im Rahmen der Kreistagssitzung wurde auch der ehemalige ehrenamtliche Beauftragte für die Belange behinderter Menschen im Westerwaldkreis, Franz Georg Kaiser, offiziell aus einem Amt verabschiedet.

Dank an Franz Georg Kaiser

Im Namen der Fraktionen des Westerwälder Kreistages sprach Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll dem ehemaligen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen im Westerwaldkreis Franz Georg Kaiser ein herzliches Dankeschön für seine aufopferungsvolle Arbeit aus.

Boll charakterisierte Kaiser: „Und so haben dich die Westerwälder, die bei dir Rat und Unterstützung gesucht haben, auch kennengelernt: Ruhig zuhörend, sachlich abwägend, bedächtig und trotzdem mit Nachdruck eine Problemlösung suchen. Es war dir auch stets ein großes Anliegen, dafür Sorge zu tragen, dass es behinderten Menschen gelingt, ihren Alltag so einfach wie möglich zu gestalten. Und es war immer spürbar: Franz-Georg Kaiser kennt aufgrund seiner eigenen Betroffenheit sehr genau die Sorgen und Nöte behinderter Menschen. Die Ratsuchenden fühlten sich nicht als Bittsteller, sondern hatten mit Franz-Georg Kaiser einen Berater, Helfer und Unterstützer.

Neben der Hilfe und Unterstützung für den einzelnen Menschen haben wir als Kommunalpolitiker in den Kreisgremien und auch auf der örtlichen Ebene deine fachliche Beratung geschätzt. So hast du in vielen Ortsgemeinden wertvolle Anregungen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich sowohl bei Verkehrswegen als auch bei Gebäuden gegeben. Soweit wir als Fraktionen das von außen beurteilen können, war auch die Zusammenarbeit mit Landrat Achim Schwickert sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung immer durch eine konstruktive Zusammenarbeit geprägt. Das geschah meist geräuschlos und still. Immer mit der Zielsetzung, Betroffenen und Angehörigen Mut und Hoffnung zu geben, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Franz-Georg Kaiser ein stiller Helfer oder besser gesagt Franz-Georg Kaiser ein stiller Held. Die Fraktionen des Westerwälder Kreistages wünschen dir, lieber Franz-Georg Kaiser, für den weiteren Lebensweg Alles Gute, viel Kraft, möglichst gute Gesundheit und Gottes Segen.“

Integriertes Klimaschutzkonzept des Westerwaldkreises

Kreistagsmitglied und Bürgermeister Klaus Lütkefedder bezeichnete den Klimaschutz als eine der zentralen Zukunftsaufgaben: „Und weil der Klimaschutz eine solch weitreichende Bedeutung hat, hat sich der Westerwaldkreis aufgemacht diesen Weg erstens strategisch vorzubereiten und zweitens konsequent umzusetzen. Das Klimaschutzkonzept des Westerwaldkreises ist als strategische Vorbereitung zu sehen. Es umfasst insbesondere umfangreichen Analysen, die Feststellung von Ausbau-Potenzialen und die Betrachtung verschiedener Szenarien. Dazu zählt auch die Berücksichtigung politischer Vorgaben von Bund und Land hinsichtlich Klimaneutralität oder anderer Zielgrößen, wie die CO2-Reduzierung.

Darauf aufbauend sind konkrete Maßnahmen in allen relevanten Handlungsfeldern entwickelt und ausgearbeitet worden. Verbunden mit der Einschätzung ob diese Maßnahmen kurz- mittel- oder langfristig umgesetzt werden können, ist das vorliegende Klimaschutzkonzept ein Masterplan für den Klimaschutz im Westerwaldkreis. Wir haben einen Zukunftsplan für den Klimaschutz im Westerwald!

Auf einen SPD-Antrag eingehend machte Lütkefedder deutlich: „Wir haben einen qualifizierten Klimaschutzmanager, der den gesamten Westerwald im Blick hat und der sehr gut eingebunden ist.
Überraschenderweise läuft das, ohne dass wir dem Landrat erklären müssen, wo er den Klimaschutzmanager organisatorisch ansiedeln sollte. Natürlich ist es erforderlich, ein Klimaschutz-Controlling aufzubauen. Das ist nicht nur nützlich, sondern zwingende Voraussetzung für die Förderung des Klimaschutzmanagements. Und es ist richtig, dass die Gremien mit dem Ausschuss für Klimaschutz oder der Kreisausschuss eng eingebunden werden. Hier habe ich das Vergnügen in beiden Ausschüssen Mitglied zu sein und habe nicht den Eindruck, dass da irgendetwas an den Ausschussmitgliedern vorbeiläuft. Ganz im Gegenteil: wenn es relevante Fragestellungen und Entscheidungsbedarf gibt, wird eine Sitzung einberufen. Das sollte auch in Zukunft so bleiben.
Und die Diskussion, ob wir die Arbeit von Fachingenieuren durch eine engagierte Gruppe von Lehrern erledigt werden könnte, hatten wir nach meiner Erinnerung schon in der letzten Sitzung des Kreistages.“

Abschließend fasste Lütkefedder zusammen:
„Wir haben einen Zukunftsplan für den Klimaschutz im Westerwald – das vorliegende integrierte Klimaschutzkonzept, das als strategische Grundlage für Politik und Verwaltung ausgelegt ist. Die Umsetzung dieses Konzeptes ist erfolgreich angelaufen. Alle für die Zukunft erforderlichen Schritte hinsichtlich des Controllings, der Beteiligung der Gremien und die Weiterführung des Klimaschutzmanagements in einer Anschlussförderung sind vorbereitet und können wie vorgeschlagen umgesetzt werden.

Mit diesen Beschlüssen ist der Weg des Westerwaldkreises im Klimaschutz hinreichend vorgegeben. Eine weitere Detaillierung ist operative Aufgabe des Klimaschutzmanagements und nicht die des Kreistages. Von daher ist der Antrag der SPD überflüssig.
Der Antrag der Grünen zur Prüfung einer Studie zu Niederschlag und Starkregen kann das Klimaschutzkonzept ergänzen und Maßnahmen darüber hinaus generieren. Die CDU-Fraktion wird diesen Antrag daher unterstützen.“

Lebensmitteloffensive

Zum Antrag „Lebensmitteloffensive“ nahm Kreistagsmitglied und Bürgermeister Gerrit Müller für die CDU-Fraktion Stellung: „Grundsätzlich ist es richtig, sich Gedanken, um die Bedürftigen in unserer Gesellschaft zu machen, sie zu unterstützen und nicht allein zurückzulassen. Daher will ich mich im Namen der CDU-Fraktion zunächst ausdrücklich bei allen Ehrenamtlichen und auch Hauptamtlichen bedanken, die sich bei den Tafeln und Foodsharing-Organisationen im Westerwaldkreis aktiv engagieren. Gerade in aktuell bewegten Zeiten sind diese Aktivitäten ein unerlässlicher Baustein für den Zusammenhalt der Gesellschaft, der auch entsprechende Würdigung bzw. Unterstützung von kommunaler und privater Seite erhält.

Allerdings können wir dem Antrag der Linken aus sachlichen, praktischen und rechtlichen Erwägungen nicht zustimmen. Sowohl die Tafeln als auch viele Foodsharing-Organisationen erhalten verschiedenste und umfangreiche Unterstützung durch die Kommunen vor Ort, z.B. in der Form von Zuschüssen / Spenden und der meist kostenfreien Überlassung von kommunalen Liegenschaften für die wöchentliche Lebensmittelverteilung. Diese Unterstützung unmittelbar vor Ort hilft den lokalen Organisationen zielgerichtet und es bedarf nicht noch einer zusätzlichen, zentralen Steuerung durch den Kreis weitab von den konkreten Umständen vor Ort. Zudem ist es nicht staatliche Aufgabe des Kreises, konkretes Vereinsengagement zu vereinnahmen und private Initiative unter ein staatliches Dach zu zwängen.“

Gerrit Müller sprach ferner rechtliche Gesichtspunkte unter lebensmittelrechtlicher Hinsicht und Auflagen des Gesundheitsschutzes sowie die damit verbundenen Haftungsrisiken an. Alles in allem sei vor diesem Hintergrund der dezentrale Ansatz mit unbürokratischer Hilfe vor Ort, wie es auf vielfältige Weise praktiziert werde, der Weg, den die CDU weiter unterstütze.

Hilfe für Vereine - Initiative „Fit fürs Ehrenamt“

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bekräftigte in seinem Redebeitrag, dass ohne engagierte Personen, die bereit sind, als Vorstandmitglied Verantwortung zu übernehmen, kein Verein bestehen könne. Die Bürokratie würde nicht weniger, die rechtlichen Vorgaben komplizierter und auch soziale Themen spielten in der Vereinswelt eine immer größere Rolle. Möglichkeiten, sich entsprechend zu informieren oder fortzubilden, könnte es deshalb gar nicht genug geben. Wenn sie vor Ort geboten werde, erleichtere das die Teilnahme und biete gleichzeitig Möglichkeiten für einen Austausch unter den Aktiven. Zudem können die konkreten Ansprechpartner und Gegebenheiten im Kreis erläutert werden.

Die Kreisverwaltung wurde durch Kreistagsbeschluss gebeten, eine Vortragsreihe zur Information und Schulung von aktuellen und künftigen Vereinsvorständen vorzubereiten und sie zur kostenlosen Teilnahme auszuschreiben. Veranstalter könnte die Kreisvolkshochschule – evtl. in Kooperation mit dem Jugendamt – sein. Die Teilnahme sollte für die TeilnehmerInnen kostenlos sein. Die Kosten (für Referenten) in Höhe von ca. 5.000 € werden über die Erhöhung der Haushaltsstelle Kreis-VHS im Nachtragshaushalt abgedeckt.